(...) Neben den derzeitig diskutierten Bonuszahlungen für das Pflegepersonal ist uns auch deren Schutz im Umgang mit infizierten Patient*innen besonders wichtig. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt zügig Schutzausrüstung zu beschaffen und die Intensivkapazitäten auszubauen. (...)
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt und entlassen. Aus gutem Grund hat weder der Bundestag als solcher und erst Recht nicht ein einzelner Abgeordneter diese Möglichkeit. Daher beteilige ich mich ausdrücklich nicht an derlei Debatten. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann (...)
Damit ist eine Kooperation mit der AfD völlig ausgeschlossen – selbst eine unfallweise zustande gekommene Abhängigkeit von dieser Partei wäre für die Freien Demokraten niemals akzeptabel und wird es auch nicht geben.
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.
