(...) Erste Erfolge auf Landesebene sind bereits erkennbar. So wurde im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 zwischen CSU und Freie Wähler unter anderem vereinbart, dass „Beim Brennerzulauf (…) zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen (ist). Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.“ (...)
(...) Die Antwort auf Ihre Nachfrage lautet: Nein. Denn invasive, gebietsfremde Arten sind eine zunehmende Bedrohung für die biologische Vielfalt. Deshalb gibt es eine EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R1143) zu deren Umsetzung die Bundesrepublik verpflichtet ist. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage nicht ernst gemeint ist, denn Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir bspws. gerade den Hambacher Wald NICHT abholzen wollen. (...)
(...) Sie schildern treffend das Dilemma kapitalistischer Umweltpolitik. Solange der Profit eine heilige Kuh ist, werden Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt. (...)
Sehr geehrter Herr W.,