Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen S. • 24.04.2022
VonTeilen der Bundesregierung wird die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine gefordert, was möglicherweise einen 3. Weltkrieg auslösen könnte. Wollen wir das den Kindern in unserem Land antun?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 24.04.2022 von Ariane Fäscher SPD

die Frage wird sehr kontrovers diskutiert. Ich teile die Haltung des Kanzlers.

Frage von Franz W. • 24.04.2022
Sehr geehrter Hofreiter, CDU/CSU droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen. Wird diese Abstimmung geheim oder offen erfolgen? Ihre Einstellung ist ja aus den Medien nunmehr schon bekannt.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 10.08.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt, ist im Nachgang immer für alle einzusehen, wie jede*r einzelne*r Abgeordnete*r abgestimmt hat.

Frage von Franz W. • 24.04.2022
Sehr geehrter Merz, CDU/CSU droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen. Wird diese Abstimmung geheim oder offen erfolgen? Wurden - ausser politischem Kalkül - auch die evtl.Folgen berücksichtigt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Franz W. • 24.04.2022
Sehr geehrter Wadephul, Ihre Fraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen. Wird diese Abstimmung geheim oder offen erfolgen? Wurden auch die evtl. Folgen (Kriegspartei) berücksichtigt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 27.04.2022 von Johann Wadephul CDU

Deutschland leistet viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in fast allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen

Frage von Franz W. • 24.04.2022
Sehr geehrter Herr Mützenich, die CDU/CSU Fraktion droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen. Wird diese Abstimmung geheim oder offen erfolgen? Können Sie eine namentliche Abstimmung einfordern?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Unser gemeinsamer Antrag spiegelt das von Ihnen angesprochene verantwortliche Handeln und die Besonnenheit unserer Bundesregierung wider. Denn Sie haben Recht: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, darin liegt unsere Verantwortung.

Frage von Hans-Joachim P. • 24.04.2022
Eine ukrainische „Kollegin“ hat bei Ihrem Ukraine-Besuch in Lwiew gesagt, „die beste humanitäre Hilfe, die ihr jetzt leisten könnt, sind Waffenlieferungen“. Sind auch für Sie Waffenlieferungen human?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

selbstverständlich kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist immer vom Gesamtzusammenhang abhängig.