(...) Wie ich in meiner ersten Antwort ja bereits detailliert ausgeführt habe, bin ich der Meinung, dass ein grundsätzliches, von Ihnen vorgetragenes Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht ist und eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen aus meiner Sicht keine Stärkung, sondern vielmehr eine Schwächung des Gerichts und unserer Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätte. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.04.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.04.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Rechtsprechung weicht aber von der Gesetzgebung ab. Es wird hoffentlich in Kürze evaluiert werden, damit Schlussfolgerungen gezogen werden. (...)
Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU
Antwort ausstehend von Klaus Bartl Die Linke
Antwort 01.07.2019 von Michelle Müntefering SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de (...)
Antwort 04.06.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Das EU-Parlament fordert damit die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten, d.h. dem nordischen Modell zu folgen. Ich persönlich unterstütze diese Resolution und möchte mich zukünftig auf europäischer Ebene weiter für deren Umsetzung einsetzen. (...)