Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald L. • 02.04.2025
Bürger- und Pflegegeld: Wie viel Pflegegeld würde eine Person monatlich ausgezahlt bekommen,wenn die Afd Deutschland regieren würde?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 09.04.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD will das Pflegegeld nicht kürzen.

Frage von Reinhold B. • 31.03.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen das Gemeinden und Kommunen rechtzeitig Kindergärten und Schulen planen und umsetzen bevor ganze Neubaugebiete entstehen ?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 07.04.2025 von Bettina Hagedorn SPD

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 04.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.