Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr. Kaja Steffens
Antwort von Kaja Steffens
CDU
• 08.02.2025

Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.

Antwort von Claudia Küng
CSU
• 03.02.2025

Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.

Portrait von Christian Moser
Antwort von Christian Moser
CSU
• 10.02.2025

Für mich persönlich war der Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, richtig

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 07.02.2025

Die AfD repräsentiert ein menschenverachtendes Weltbild und stellt sich gegen alles, wofür wir als Christsoziale uns seit fast 80 Jahren engagieren.

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