Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen hat der Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von Marco Weber

FDP • 05.02.2025

Als ein exportorientiertes Bundesland profitiert Rheinland-Pfalz von seiner Position im Herzen Europas.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen hat der Antrag und deren Maßnahmen auf Eifel/Mosel als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort ausstehend von Michael Ludwig

CDU

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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat für Sie das europäische Recht?

Antwort ausstehend von Gerd Schreiner

CDU

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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat für Sie das Europarecht?

Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer

FDP

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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich

CDU

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von David Dietz

FDP • 02.02.2025

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.