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Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.

Die seinerzeitige Einführung des Mindestlohns war sinnvoll und sozialpolitisch dringend geboten.

Zunächst einmal haben die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025 das Wort. Vor diesem Hintergrund werben wir als CDU und CSU für unsere Inhalte.

Unser Ziel sollte ein gut abgestimmter Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln sein – mit Straßenbahnen dort, wo sie sinnvoll sind, aber auch modernen E-Bussen, die kurzfristig Verbesserungen bringen können.

Ich setze mich dafür ein, dass Verfahren vereinfacht werden, ohne dabei die Gesamtbilanz aus den Augen zu verlieren.