Warum verweigert die Union uns das fest zugesagte Klimageld, plant stattdessen Anfang 2026 und 2027 die CO2 Preise weiter stark zu erhöhen? Sieht die Union den dt. Steuerzahler:in als tumbe Melkkuh ?

Sehr geehrter Herr B.,

Sie verleihen Ihrer Sorge um finanzielle Unterstützung in Zeiten von zu hohen Energiepreisen Ausdruck. Diese Sorge nehmen wir ernst und haben deshalb klare Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, mit denen wir dieser Herausforderung begegnen werden: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“ (Seite 53).
Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten entlastet Unternehmen und Verbraucher. Ab 2026 werden damit die Stromkosten um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt – in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro. Von der Entlastung profitieren alle Stromverbraucher – Unternehmen und Privathaushalte. Gleichzeitig verabschiedeten wir in der zweiten Novemberwoche ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, womit wir die Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verstetigen. Davon werden 600.000 Unternehmen profitieren. Übrigens hat der Deutsche Bundestag schon Anfang November die Gaskunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt ab dem kommenden Jahr der Bund die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sehen also, dass wir konkrete Maßnahmen auch umsetzen, um die Menschen finanziell so schnell wie möglich zu entlasten.

Es gab in der Vergangenheit fragwürdige Zahlungen ins Ausland, keine Frage. Dennoch sollten wir der Komplexität gerecht werden, die bei dem von Ihnen angesprochenen Thema "Deutsche Milliarden für das Ausland" klar sein dürfte: Deutschland ist eine Exportwirtschaft, die gerade durch die guten Beziehungen ins Ausland stark profitiert hat und profitiert. So fließen Milliarden an Aufträgen aus den profitierenden Ländern wieder nach Deutschland, wo viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt von bspw. der Entwicklungszusammenarbeit abhängen. Zudem kommt Deutschland über entsprechende Abmachungen an Aufträge und leichter an benötigte Rohstoffe. Natürlich stellen wir kontinuierlich die Dinge auf den Prüfstand und werden dort, wo erkennbar Schindluder getrieben wurde, Regeln ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei