Die Hamas trägt auch einen großen Teil der Verantwortung für die aktuellen Lage in Gaza. Auf diesen Faktor könnte auch die AfD in Regierungsposition nur bedingt Einfluss nehmen.
unser Vorsitzender Tino Chrupalla hatte die Waffenlieferungen bereits kritisiert. Auch ich bin der Überzeugung, dass Deutschland für den Nahen Osten besser Vermittler statt Waffenlieferant sein soll.
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:
Die Debatte möchten wir nicht vorweg nehmen.
Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist mit höheren Ansprüchen an die Lebensunterhaltssicherung verbunden als die Einbürgerung nach 5 Jahren.
Provokationen, wie sie von der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ausgehen, dulde ich im Deutschen Bundestag keinesfalls.
