Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihre Frage zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist absolut berechtigt. Seit nunmehr drei Jahren dauert dieser Krieg in Europa an, und es ist unser aller Ziel, dass er so schnell wie möglich beendet wird. Die entscheidende Frage ist, ob eine Lieferung dieser Waffensysteme tatsächlich den erhofften strategischen Unterschied macht – oder ob sie vielmehr zu einer weiteren Eskalation führt.

Sehr geehrte Frau L.,  

Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.

Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.