Antwort 03.05.2022 von Andrew Ullmann FDP
Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG muss also erst durch den EuGH bestätigt werden.
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Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort 25.11.2024 von Markus Herbrand FDP
Hierin sind neue Regeln zur Wohngemeinnützigkeit festgelegt worden. Darüber hinaus wurden auf Fachebene Neuregelungen zu weiteren Gemeinnützigkeitsaspekten diskutiert
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Bei den von Ihnen zitierten Fällen handelt es sich um Entscheidungen des BVerfG zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Antwort 03.05.2022 von Marcus Faber FDP
Ja, die Ampelkoalition gibt (jedes Jahr) mehr Geld für Studium, Lehre und Forschung aus. Ja, diese Mehrausgaben kommen den Hochschulen zugute.