Antwort 23.09.2017 von Lukas Köhler FDP
Sehr geehrter Herr H.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bernhard Zimniok AfD
Antwort 09.10.2017 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr H.,
Antwort 20.09.2017 von Bernhard Goodwin SPD
(...) Zuerst einmal möchte ich folgendes feststellen: Obwohl ich kein Volljurist bin, bin ich mir sicher, dass der von Ihnen beschrieben Vorgang nicht den Kern des Artikels 5 Grundgesetz berührt. Ich kann an dieser Stelle keine Einschränkung Ihrer Meinungsfreiheit erkennen. Natürlich kann die Landeshauptstadt München – zum großen Teil – frei entscheiden, wem sie ihre Räume zur Verfügung stellt und wem nicht. (...)
Antwort 22.09.2017 von Christian Lindner FDP
(...) Das Offenhalten der Grenzen nach der humanitären Aufnahme der gestrandeten Menschen im Jahr 2015 war ein Fehler. Das ist allerdings politisch zu werten und nicht juristisch zu klären. (...)
Antwort ausstehend von Jörg Schnurre FDP