die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin für den Landtag in NRW nicht zu dieser bundespolitischen Frage Stellung nehme.
In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen
Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.
Die Ukraine übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus und wird dabei von der Bundesrepublik Deutschland umfassend unterstützt