Antwort 07.07.2022 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Antwort zur Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. März 2022
Seit dem letzten Jahr ist viel passiert - auch dank des Drucks aus dem Parlament.
Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass Waffenlieferungen diesen Konflikt nur weiter verschärfen und mehr Opfer fordern würden.
In Deutschland werden die Pro- und Kontraargumente bezüglich Waffenlieferungen und schwerer Waffenlieferungen heiß diskutiert.