(...) Die amtierende Bundesregierung hat kurze Zeit nach Beginn des türkischen Einmarsches in Syrien sehr deutlich reagiert und u.a. umgehend jegliche Lieferungen an militärischer Ausrüstung an den NATO-Partner Türkei gestoppt und ausgesetzt. (...)
(...) Diese Entscheidung zeigt auch, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist und dass wir Europa nach vorne bringen müssen, um ein Gegengewicht zu den USA und anderen Mächten zu bilden. Europa hat die Stärke, hier mehr Verantwortung zu übernehmen, es muss sie nur abrufen. (...)
(...) Das öffentlich einsehbare deutsche Abstimmungsverhalten zu einer Resolution zum Status von Jerusalem in der Sondernotstandsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2017 entspricht der seit langem bekannten Haltung der Bundesregierung zu Jerusalem und der Zweistaatenlösung. Eine Lösung des Konflikts kann nach der Überzeugung der Bundesregierung nur über Verhandlungen erzielt werden, bei denen dann auch der endgültige Status von Jerusalem zu klären ist. (...)