Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 22.07.2026 von Stefan Schwartze SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Reform verfolgt das Ziel, Transparenz und berechtigte Schutzinteressen miteinander in Einklang zu bringen. Die konkreten Regelungen werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgestaltet.

Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Portrait von Michael Dietmann
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Antwort ausstehend von Sven Meyer SPD