Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linus K. • 16.03.2025
Abschiebung von Straftätern bedingungslos ablehnen? – Was ist dann Ihr Lösungsvorschlag für diese Sicherheits- und Migrationsfrage?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Werden Deutsche Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund aus der Türkei, die jedoch selbst keine Muslime sind, auch in die Türkei abgeschoben? Wie stehen sie dazu und wie steht die AFD dazu?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Niemand hat je geplant, deutsche Staatsbürger abzuschieben.

Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Sind sie dafür das alle nicht ethnische Deutsche Staatsbürgerschaft ausgebürgert werden sollen selbst wenn dies zur Staatenlosigkeit führen würde?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 10.04.2025 von Roger Beckamp AfD

nein, wie kommen Sie darauf?

Frage von Deniz B. • 09.03.2025
Werden Deutsche Staatsbürgerschaft mit Migrationshintergrund aus der Türkei, die jedoch selbst keine Muslime sind, auch in die Türkei abgeschoben? Wie stehen sie dazu und wie steht die AFD dazu?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 10.03.2025 von Roger Beckamp AfD

Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, werden grundsätzlich nicht abgeschoben

Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Hallo Frau Schäfer, wie wollen Sie und die Grünen bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 14.05.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.

Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Hallo Frau Gohlke, wie wollen Sie und die Linke bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 11.03.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.