Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus gutem Grund bindet das Grundgesetz staatliches Handeln an die Grundrechte und knüpft den Genuss dieser verbrieften Rechte nicht an das eigene Verhalten oder das der eigenen Kinder. Ich würde schließlich auch nicht akzeptieren, dass mir ein beliebiges Grundrecht, z.B. die Versammlungsfreiheit wegen des respektlosen Verhaltens meiner Tochter oder der vermuteten Grundlage dieses Verhaltens in meiner Erziehung abgesprochen werden würde. (...)

(...) Jeder und jede soll von seiner Arbeit gut und sicher leben. Der flächendeckende Mindestlohn, für den die SPD erfolgreich gekämpft hat, ist ein erstes wichtiges Ziel. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun. (...)

(...) Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. (...)

Frage 1)

Wie kommen Sie auf die Zahl von über 30 Millionen engagierten Bürger/innen?

(...) Der Verdienstorden wird an Frauen und Männer für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, z.B. auch Verdienste im sozialen, karikativen und mitmenschlichen Bereich. Es sind Verdienste, die in der Regel unter Zurückstellung der eigenen Interessen über einen längeren Zeitraum mit erheblichem Einsatz erbracht wurden. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Ausführungen des Ordensstatuts genügen für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die normale Pflichterfüllung am Arbeitsplatz oder die bloße Übernahme eines Ehrenamtes beispielsweise nicht. (...)

(...) ist mir bekannt. FREIE WÄHLER wissen aber, dass Ehrenamtler dringend notwendig sind, um unseren Staat am Laufen zu halten. FREIE WÄHLER haben deshalb in ihrem Programm mehrfach an die Ehrenamtler gedacht, sei es im Sozialbereich u.a. (...)