Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula M. • 30.01.2025
Werden Sie sich für den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und die umgehende Beendigung der Kriege in der Ukraine + Israel/Palästina einsetzen?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort ausstehend von Joe Weingarten SPD
Frage von Eckehard B. • 29.01.2025
Wie stehen Sie zu dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates und den Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Politik?
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jalyschko BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eckehard B. • 29.01.2025
Wie stehen Sie zum Existenzrecht eines palästinensischen Staates und zu den Menschen- und Völkerrechtsverbrechen der israelischen Politik?
Antwort 31.01.2025 von Leon Huesmann Die Linke

Alle Bestrebungen müssen darauf gerichtet werden, den Menschen in Israel und Palästina ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.

Frage von Andreas P. • 16.01.2025
Wie ist Deine Haltung zu den Ereignissen des 7.10.2023 in Israel bzw. Gaza?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 28.01.2025 von Ferat Koçak Die Linke

Terror ist durch nichts zu rechtfertigen, Israels brutaler Angriff mit zehntausenden Toten noch viel weniger. Stoppt die Waffenexporte aus Deutschland!

Frage von Ottjörg C. • 13.01.2025
Sollte der UN Menschernrechtsgerichtshof Israels Vorgehen in Gaza als Genozid verurteilen, wären Sie dann für eine gerichtliche Verfolgung derer, die dies ermöglicht haben auch durch Deutsche Waffen?
Hanna Steinmüller
Antwort 29.01.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umso erleichterter sind wir nun über den Abschluss des monatelang erarbeiteten Friedensabkommens, verfolgen die Situation aber weiterhin kritisch.

Frage von Fabian L. • 04.01.2025
Werden Sie sich angesichts dessen, dass internationale Menschenrechtsorganisationen und UN-Organe bei Israels Vorgehen in Gaza von Genozid sprechen, für Sanktionen einsetzen - oder für mehr Waffen?
Portrait von Anna Christmann
Antwort 19.02.2025 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vor allem aufgrund unserer historischen Verantwortung unterstützen wir Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss.