Antwort 15.12.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
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Antwort 17.06.2024 von Tino Sorge CDU
Regeln zum Alkoholkonsum müssen sich auch an der Lebenspraxis messen
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann die Frage nach dem Bildungsplan sehr gut nachvollziehen. In Baden-Württemberg haben wir einen kompetenzorientierten Bildungsplan.
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 04.12.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.
Antwort 17.04.2024 von Birgit Sippel SPD
Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.