(...) Soweit der rechtliche Rahmen. Politisch sollte, wie sie richtigerweise sagen, diskutiert und entschieden werden, ob die Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind. Hierbei sind dabei dann auch Fragen der Finanzierbarkeit und der möglichen Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen zu bedenken. (...)
(...) Auf Landesebene setzt sich die SPD-Berlin seit langem intensiv für eine soziale Mietpolitik ein ein. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen wurde ein Fonds von 320 Mio. (...)
(...) Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Von den versprochenen 2000 neuen Sozialwohnungen hat sie selbst im dritten Jahr ihrer Regierungszeit nur 660 realisieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Hallo Herr Morichon,
den Eindruck habe ich auch, ich frage mal nach.
Sie können mich auch gerne direkt unter rahamann@aol.com anschreiben
oder wir können telefonieren.
VG J Hamann