Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund Ihrer Frage habe ich mir das Lied angehört. Sie haben recht, das Lied ist so schlecht gemacht, dass es unfreiwillig Werbung für die AfD ist. (...)

(...) Jeder Bürger soll sich informieren und vergleichen können. Eine Koalition mit der AfD halte ich für unmöglich! Sie wird es mit mir nicht geben! (...)

(...) Da aber die NPD und AFD eine aggressive Plakatwerbung betreibt, will auch ich als SPD-Kandidat dagegenhalten und habe ebenfalls meine Plakate in meinem Wahlbereich aufgehängt. (...)

(...) Anhand dieses Falles lässt sich ein wiederkehrendes Bild erkennen: Im Wahlkampfjahr 2016 entfaltet der Innensenator plötzliche Aktivität auf verschiedenen Feldern, die weder im zuständigen Innenausschuss vorab besprochen oder vorgestellt wurden und teilweise sogar rechtlich fragwürdig sind – wie im Fall der Rigaer Str. Insbesondere dort wurden viele Einsatzstunden der Polizei von wichtigen Aufgaben im Stadtgebiet abgezogen, die Belastbarkeit der Beamtinnen und Beamten auf die Probe gestellt und eine Situation zur Eskalation getrieben, um gute Schlagzeilen und Symbole intensiven Handelns zu produzieren. (...)