Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lukas B. • 09.03.2022
Wird die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von ca. 1,4% auf >2% BIP auch eine entsprechende Erhöhung der ODA Quote nach sich ziehen (siehe Koalitionsvertrag) ?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 30.03.2022 von Sanae Abdi SPD

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens

Frage von Marc B. • 09.03.2022
Herr Lindner, warum wird nach wie vor 600mio€ Entwicklungshilfe an China gezahlt? Geld was mittlerweile für China nicht mehr nötig ist - Geld was in unserem Land vieles bewegen könnte
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Hilke T. • 09.03.2022
Sehr geehrte Frau Dobusch, wann ist es endlich möglich Besucherparkausweise mit paypal zu bezahlen. Es ist sehr ärgerlich das dies in HH immer noch nicht möglich ist.
Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD

Die Frage selbst hat sich ja inzwischen erfreulicherweise in Ihrem Sinne erübrigt, da nun einer Zahlung über PayPal möglich ist. Ich möchte allerdings - auch im Hinblick auf die derzeitige Weltlage - dazu ermutigen, sich auch Alternativen zu den großen amerikanischen Internet-Dienstleistern anzusehen.

Frage von Kurt T. • 09.03.2022
Warum brechen Sie alle relevanten Versprechen die Sie vor der Wahl gemacht haben? Warum keine Entlastungen für die Nettozahler und dauernd nur für die Empfänger?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.

Frage von Wolfgang D. • 06.03.2022
Darf das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) ignorieren? Darf das BMF (Minister ist Ihr Parteikollege Herr Lindner) Beschlüsse des Bundestages ignorieren?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.03.2022 von Marco Buschmann FDP

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Rückfrage. Ihre hier gestellten Fragen vom 29.12.2021 und 30.12.2021 habe ich am 09.03.2022 gerne beantwortet.

Frage von Torben M. • 05.03.2022
Moin Herr Habeck, wird es einen sozialen Ausgleich oder sonstige Maßnahmen bezüglich der steigenden Preise durch den Krieg geben? Grüße aus Nordfriesland
Portrait von Robert Habeck
Antwort 18.05.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwachsene und Kinder in Grundsicherung erhalten einen Einmalzuschuss in Höhe von 100 Euro, Familien erhalten für jedes Kind 100 Euro und alle Beschäftigten und Selbständige, die einkommenssteuerpflichtig sind, bekommen 300 Euro brutto.