Warum hat Ihre Partei den Entwurf eines Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) nicht abgelehnt?
Sehr geehrte Frau Willie Hamburg,
zur Frage vom 04.09 über den Entwurf zur amtsangemessenen Alimentation auf Abgeordnetenwatch antworteten Sie, dass Sie sich der Position der Gewerkschaften anschließen und noch Klärungsbedarf sehen. Die Gewerkschaften allerdings lehnen den Vorschlag ab. Der Klärungsbedarf wurde auch nicht in der zweiten Sitzung ausgeräumt. Warum enthalten Sie sich nur wenn Sie erkennen, dass der Entwurf nicht verfassungskonform ist und durch die Tricksereien wie dem Familienergänzungszuschlag nur neue Probleme geschaffen werden.
Dieser Familienergänzungszuschlag ist eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung und wird insbesondere Frauen betreffen. Auch in meinem persönlichen Fall wird meine Frau künftig ihren Beruf aufgeben und eine geringfügige Beschäftigungs ausüben. Wenn Sie von dem Entwurf nicht überzeugt sind, warum lehnen Sie ihn nicht ab? Die Grünen sind doch sonst auch eine Partei mit Haltung.
Sehr geehrter Herr W.
Vielen Dank für Ihre Frage. Nach Diskussion in der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen wurde sich dafür entschieden den Gesetzentwurf abzulehnen. Die großen verfassungsrechtlichen Bedenken, schwierige familienpolitische Aussagen in dem Gesetzentwurf und die Kritik der Verbände haben uns dazu bewegt dem Gesetzentwurf in der Sitzung des Landtages am 23.09. nicht zuzustimmen.
Die Haltung der Grünen Landtagsfraktion hat auch mein Kollege Gerald Heere am 13.09.2022 in der abschließenden Debatte detaillierter erläutert. Diese Rede können Sie hier nachsehen: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
alle Funktionsstellen, die an einer Schule mit A13 ausgeschrieben und besetzt wurden, werden nach dem 01.08.2024 entsprechend erhöht und angepasst. Je nach Funktion wird eine Funktionsstelle dann fortan mit A13+Z oder A14 oder A14+Z besoldet. Förderschullehrkräfte werden auch weiterhin mit A13 besoldet.
Hallo,
als Konrektor einer Grundschule mit einer Schüler*innenzahl zwischen 181 und 360 Schüler*innen werden Sie ab dem 01.08.2024 mit A14 besoldet.
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.