Frage von Willy, Alfred P. • 01.02.2025

Antwort von Ulrich Lange CSU • 04.02.2025
ich habe für den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
ich habe für den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.
Somit konnte sie nicht an den Abstimmungen teilnehmen.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.
Ich habe keinen Anträgen der AfD zugestimmt.
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen