Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der interner Untersuchungsbericht aus dem Gesundheitsministerium zum Masken-Skandal öffentlich gemacht wird? Wenn nein warum?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihr Interesse an Transparenz im Aufklärungsprozess habe ich mit großem Verständnis zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesundheitsministerin. Eine Veröffentlichung kann durchaus sinnvoll sein. Eine differenzierte Sicht auf die Zeit ist ebenfalls notwendig.

Herr Spahn sprach sich selber am gestrigen Sonntag (15.06.2025) für die Veröffentlichung des Sonderberichts aus. Auch wir als CDU-Fraktion befürworten eine Publikation, vorausgesetzt die geäußerten Bedenken der Bundesministerin Warken (wegen datenschutzrechtlicher Bedenken und Prozessrisiken) erweisen sich als nichtig. Herr Spahn kennt bisher nur Teile des Berichts aus den Medien. Um eine vollwertige Erklärung abgeben zu können, müsste ihm daher der vollständige Bericht vorliegen.

Außerdem möchten wir als Unions-Fraktion darauf hinweisen, dass der Bericht der Kollegin Sudhof möglicherweise eine parteipolitische Färbung aufweist und damit nicht der Komplexität des Krisenmanagement gerecht wird. Bei der Corona-Pandemie handelte es sich um eine in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Ausnahmesituation. Demnach konnte sich kein politischer Akteur auf vergangene Vorgehensweisen stützen und berufen. Im weltweiten Wettrennen um Maskenbeschaffung war unter extremem Zeitdruck ein unkonventioneller Weg notwendig, um die Gesundheit und das Wohlergehen der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten. In dieser Frühphase der Pandemie war die Bedrohlichkeit und Dauer des Gesundheitsnotstands nicht abzusehen.

Derzeit sind wir auf einem guten Weg, Kritik transparent und sachlich zu begegnen, um Missverständnisse auszuräumen und eine objektive Bewertung der Maskenbeschaffung zu ermöglichen.

Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB