(...) Wir leben in einer Leistungsgesellschaft mit all den Vor- und Nachteilen, aber auch in einer Solidargemeinschaft, wo die Erwerbsfähigen auch für diejenigen einen Beitrag leisten, die auf Unterstützung angewiesen sind. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe ich die Zeit nicht reif – ich finde es sinnvoller, Menschen in den jeweiligen Lebensphasen zu unterstützen: Studium – BAföG, Familien – Kindergeld, steuerliche Entlastung, privater Wohnungsbau –Eigenheimzulage, etc. Viele staatliche Unterstützung würde wegfallen, um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren und es sollte ja damit auch die Grundsicherung sichergestellt sein, sonst macht es keinen Sinn. (...)
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Meine Antwort: Wir PIRATEN setzen uns für das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ ein. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 haben wir dies im Kapitel „Arbeit und Soziales“ dargelegt (11.1, 11.4 und 11.5).
(...) Der Deutschen Bundestag hat bereits seit Jahren ein strenges Regelwerk, das vorschreibt wie, wann und in welchem Umfang jeder einzelne Abgeordnete seine Nebentätigkeiten veröffentlichen muss. Ich halte diese gesetzlichen Regelungen für ausreichend und möchte aber auch darauf hinweisen, dass anders als in der Öffentlichkeit oft suggeriert wird, ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte vorzuweisen hat. (...)
(...) die Frage ist so formuliert, so dass ich nur vermuten kann, dass Sie die Spaltung zwischen armen und reichen Menschen meinen. Das SPD-Regierungsprogramm sieht jedenfalls zahlreiche Maßnahmen vor, diese Spaltung zu vermindern: Beispielsweise durch eine Entlastung von Geringverdienenden bei Steuern und Sozialabgaben, ein erweitertes Kindergeld, die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren, der Einführung einer Solidarrente und mehr Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Und natürlich wollen wir, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie bei der Stammbelegschaft. (...)