Meine Antwort: Wir PIRATEN setzen uns für das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“ ein. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 haben wir dies im Kapitel „Arbeit und Soziales“ dargelegt (11.1, 11.4 und 11.5).
(...) Der Deutschen Bundestag hat bereits seit Jahren ein strenges Regelwerk, das vorschreibt wie, wann und in welchem Umfang jeder einzelne Abgeordnete seine Nebentätigkeiten veröffentlichen muss. Ich halte diese gesetzlichen Regelungen für ausreichend und möchte aber auch darauf hinweisen, dass anders als in der Öffentlichkeit oft suggeriert wird, ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte vorzuweisen hat. (...)
(...) die Frage ist so formuliert, so dass ich nur vermuten kann, dass Sie die Spaltung zwischen armen und reichen Menschen meinen. Das SPD-Regierungsprogramm sieht jedenfalls zahlreiche Maßnahmen vor, diese Spaltung zu vermindern: Beispielsweise durch eine Entlastung von Geringverdienenden bei Steuern und Sozialabgaben, ein erweitertes Kindergeld, die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren, der Einführung einer Solidarrente und mehr Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Und natürlich wollen wir, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie bei der Stammbelegschaft. (...)
(...) Diese Verbesserungen werden dazu beitragen die stark steigende Mietenentwicklung zu begrenzen. Die Situation wird sich nicht von Heute auf Morgen ändern, aber die oben genannten Maßnahmen sind aus meiner Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)