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Jetzt muss schnell für Klarheit gesorgt werden und wir werden darauf drängen, dass schnell neue Programme zur Förderung energieeffizienter Bauten aufgelegt werden

Wir fordern als Bundestagsfraktion grundsätzlich strengere Kontrollen der Auskunfteien und sehen einen gesetzlichen Regulierungsbedarf.

Die Bundesregierungen befördern die Umverteilung von unten nach oben. Auch die Ampelkoalition will sich nicht mit Konzernen und Vermögenden anlegen.

Der in der öffentlichen Berichterstattung geäußerte Vorwurf, ich hätte mein Abgeordnetenbüro zum Eigennutz auf Kosten der Steuerzahler renoviert und mit luxuriöser Einrichtung ausgestattet, ist falsch, mich damit in die Nähe der Wahrnehmung persönlicher Interessen zu rücken, ist irreführend und rufschädigend.

Die Anrechnung hängt damit zusammen, dass das Arbeitslosengeld zum einen eine staatliche Leistung ist und zum anderen die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit hat

wir wollen als neue Bundesregierung, dass endlich wieder mehr junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten den Weg an eine Hochschule finden. Deshalb erhöhen wir für BAföG-Empfänger*innen die Freibeträge deutlich, verbessern die Bedarfssätze, verlängern die Förderdauer und reduzieren die Darlehenslast. Dies wollen wir so schnell wie möglich angehen.