Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.11.2022

Es war kein Fehler dabei, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte. Deshalb muss er schwer verurteilt werden.

Portrait Holger Becker
Antwort von Holger Becker
SPD
• 21.12.2022

Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 01.11.2022

weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 01.11.2022

um diesen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zum militärischen Erfolg zu führen, rekrutiert Putin aus aller Herren Länder junge Männer, die sich diesem ungerechten, grauenvollen und mörderischen Krieg anschließen wollen. Das ist zutiefst unmenschlich und zu verurteilen, hat aber nichts mit Religion zu tun.

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