Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.
Unser Ziel ist es, dass sichere digitale Identitäten zentrale Bestandteile des digitalen Staates werden sollen, die Nutzung jedoch freiwillig bleiben muss und analoge Zugangswege weiterhin erhalten bleiben.
Der erste große Versuch einer nichtkapitalistischen Ordnung ist auch daran gescheitert, dass Demokratie fehlte und wirtschaftliche Entscheidungen zu stark zentralisiert wurden.
Für uns als SPD gilt: Inklusion darf kein befristetes Projekt sein.
