Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort von Friedrich Straetmanns
BSW
• 26.07.2017

Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.08.2017

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 12.08.2017

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

Frage von Tobias E. • 25.04.2017
Portrait von Marko Wegner
Antwort von Marko Wegner
Die Linke
• 10.05.2017

(...) Aber bis dahin soll und muß der Personennahverkehr gut ausgebaut werden sowohl in personellen wie auch materiellen und strukturellen Bereichen. Das Ziel wäre den ÖPNV dann auch noch durch eine sozial gerechte Umlage von allen Bürgern in NRW zu finanzieren so das jeder Bürger den ÖPNV kostenlos nutzen könnte. (...)

Portrait von Gudrun Zentis
Antwort von Gudrun Zentis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.05.2017

(...) Zukünftig muss es endlich auch in NRW einfach, verständlich und ohne eine Vielzahl von unterschiedlichen Fahrkarten möglich sein, den Nahverkehr zu nutzen. Die Klassengesellschaft im regionalen ÖPNV wollen wir abschaffen, um kostengünstig mehr Platzkapazitäten für die Hauptverkehrszeiten zu schaffen. (...)

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