(...) Von Parteivorstandsmitgliedern erwarte ich nicht, dass sie denken und handeln wie Soldaten, sondern wie verantwortungsvolle Politiker, und zwar im Geist von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. (...)
(...) die von Ihnen erwähnte Richtlinie, den sogenannten Traditionserlass, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Dienstvorschrift für die Bundeswehr unterzeichnet. (...)
(...) Angesichts der neuen Sicherheitslage und auf der Grundlage des neuen Weißbuches der Bundesregierung 2016 ist neben Auslandseinsätzen aber auch eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Daher wurde eine Trendwende bei Personal, Ausstattung und Finanzierung der Bundeswehr eingeleitet, um bestehende Lücken zu schließen. (...)
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)
Die Beantwortung der Frage wurde - da an mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete gestellt - von Staatsministern Prof. Grütters, MdB übernommen. (...)
