(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)
(...) Ich bin aktiv gewesen im Kampf um den Erhalt der Steinkohlezechen. Denn sowohl die Kohle als auch die Arbeitsplätze werden benötigt. Jedoch darf die Kohle in keinem Fall verbrannt werden, das hat massive schädliche Auswirkungen auf das Klima und ist zudem eine Verschwendung eines wertvollen Rohstoffs beispielsweise für die Chemieindustrie. (...)
(...) Nach einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus werden natürlich die großen Monopole enteignet und in – nennen wir es einmal so – Volkseigentum überführt. (...)
(...) 1. Ja, ich glaube, dass es aus Gründen irgendwas mit Wirtschaft geben wird. (...)
(...) Die Fusion von privaten Banken ist eine Entscheidung der Unternehmen, ihrer Eigentümer und ggf. der Beschäftigten über die Parität im Aufsichtsrat. (...)
(...) Denn für mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit uns nicht zu machen sein. (...)