Antwort 22.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Chatkontrolle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102046.pdf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2025 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr P.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort 13.07.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als grüne Bundestagsfraktion ist uns der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sog. „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene weiterverhandelt wird.
Antwort 09.12.2025 von Christoph Ploß CDU
Unsere Position ist klar: Die CDU lehnt die anlasslose Chatkontrolle entschieden ab
Antwort 06.10.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte.