Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrte Frau Olschowski,
ich wende mich mit einer Frage an Sie, die mir sehr am Herzen liegt: Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist essenziell – doch er darf nicht auf Kosten der Grundrechte aller gehen. Die geplante EU-„Chatkontrolle“ (CSA-Verordnung) wird vom Deutschen Kinderschutzbund ebenso abgelehnt wie von hunderten Expertinnen und Experten. Sie warnen vor massiver, anlassloser Überwachung, dem Bruch des Fernmeldegeheimnisses, der Unterwanderung sicherer Verschlüsselung, einer Überlastung der Strafverfolgung durch Falschmeldungen, der leichten Umgehbarkeit durch Täter und dem Vertrauensverlust in digitale Kommunikation. Diese Verordnung schützt Kinder nicht, sondern gefährdet uns alle. Ich fordere Sie auf: Lehnen Sie die Chatkontrolle klar ab und stärken Sie den Kinderschutz mit wirksamen und rechtsstaatlichen Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Janina H.
Weitere Fragen an Petra Olschowski
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