Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrte Frau Olschowski,
ich wende mich mit einer Frage an Sie, die mir sehr am Herzen liegt: Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist essenziell – doch er darf nicht auf Kosten der Grundrechte aller gehen. Die geplante EU-„Chatkontrolle“ (CSA-Verordnung) wird vom Deutschen Kinderschutzbund ebenso abgelehnt wie von hunderten Expertinnen und Experten. Sie warnen vor massiver, anlassloser Überwachung, dem Bruch des Fernmeldegeheimnisses, der Unterwanderung sicherer Verschlüsselung, einer Überlastung der Strafverfolgung durch Falschmeldungen, der leichten Umgehbarkeit durch Täter und dem Vertrauensverlust in digitale Kommunikation. Diese Verordnung schützt Kinder nicht, sondern gefährdet uns alle. Ich fordere Sie auf: Lehnen Sie die Chatkontrolle klar ab und stärken Sie den Kinderschutz mit wirksamen und rechtsstaatlichen Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Janina H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf den verschiedenen Ebenen für einen wirksamen Schutz von Kindern und zugleich für die unbedingte Wahrung von Vertraulichkeit und Integrität privater Kommunikation ein. Deshalb lehnen wir eine anlasslose Chatkontrolle ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren.
Auf den unterschiedlichen politischen Ebenen setzen wir uns für gezielte, wirksame und rechtskonforme Kinderschutzmaßnahmen ein und unterstützen Maßnahmen, die effektiv, grundrechtskonform, zielgerichtet und verhältnismäßig sind und gleichzeitig die Freiheit und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Alternative Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern sind zum Beispiel einfachere Meldewege, sicherere Plattformen und eine gezieltere Strafverfolgung.
Darum muss sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Kinderschutz effektiv gestärkt wird, ohne das Telekommunikationsgeheimnis und die Vertraulichkeit der Kommunikation zu beschneiden.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Olschowski MdL
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