Frage von Stefan B. • 06.09.2021

Antwort ausstehend von Eva Rosen dieBasis
Ich stehe absolut hinter einem Transparenzversprechen, weil ich der Meinung bin, dass wir als Abgeordnete für die Bevölkerung arbeiten und daher sollte auch das Interesse dem Wohle der Bevölkerung gelten und nicht den Interessen derer die sie sich kaufen können.
Deshalb habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass wir im Juni als Konsequenz aus der Masken-Affäre die Transparenzvorschriften sowohl im Abgeordnetengesetz als auch in der Partei noch einmal deutlich verschärft haben.
Für die gesamte Bundesregierung gilt eine Registraturrichtlinie. Aus dieser Registraturrichtlinie ergibt sich, dass alle aktenrelevanten Vorgänge zu verakten sind.