Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Die Dieseltechnologie bietet technische Möglichkeiten die Schadstoffe deutlich gegen null zu reduzieren. Der Einbau und die Weiterentwicklung dieser Hardware ist zumindest für eine Übergangszeit die effektivste Lösung.Auch muss die Stromerzeugung (auch für Elektromobilität) auf Kohle verzichten.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Fluchtgründe zu verringern, Lebensgrundlagen in den Herkunftsländern schaffen und fairer Handel mit den afrikanischen / lateinamerikanischen Nationen sollen Ziel sein. Nicht die Bestimmung von Obergrenzen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Die Finanzierung der Renten/Pensionen muss zukunftsfähige organisiert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Solange in Ballungszentren der Wohnraummangel zu Wucher führt, benötigen wir einen regelnden Eingriff. Durch staatliche (geförderte) Investitionen im Bau neuer Wohnungen kann dieser Eingriff über Angebots-und Nachfrage-Ausgleich "neutralisiert" werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Gentechnik ist ein sehr weit gefasster Begriff. Im Einzelfall muss Nutzen und Risiko umfassend erforscht werden. Bei Zweifeln ist von einer Einführung abzusehen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Johannes Foitzik:
Neutral
Zunehmende Verkehrsdichte sowie Ausbau des Straßennetzes führen schon heute zu Verkehrsbehinderungen im großen Stil. Die Diskussion über die Zukunft des Straßenverkehr wird eher über autonomes Fahren und alternative Transportoptionen geführt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Ich sehe darin durchaus eine Gefahr für eine "Lobbydemokratie". In einzelnen Fällen würde ich einen Volksentscheid durchaus begrüßen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Johannes Foitzik:
Neutral
In diesem Bereich müssen Nutzen und Einschränkungen klar benannt werden. Gründe und Zielsetzung deutlich erkennbar und Dauer der Maßnahme definiert sein. "Gesetzesverschärfung" aus Kurzschlussreaktion auf Bedrohung halte ich für falsch.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Johannes Foitzik:
Neutral
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
die EU muss zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Aussenpolitik kommen. Nur dann kann Europa seine Rolle in einer globalisierten Welt darstellen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Johannes Foitzik:
Neutral
Sachgrundlose Befristungen und grundsätzlich Befristung darf es nicht geben. Befristung soll und darf nur im begründeten und nachvollziehbare Fällen genutzt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu
Eine Freigabe muss an nachvollziehbare Gründe und ggf. an Regularien gebunden sein. z. B. Apothekenpflicht.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Johannes Foitzik:
Lehne ab
Der Austritt aus dem Berufsleben sollte flexibler gestaltet werden. Dabei muss aber auch sicher gestellt werden, dass wer aufgrund von körperlicher / mentalen Gründen das Berufsleben früher verlassen muss, ausreichend versorgt ist.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Johannes Foitzik:
Neutral
Ein grundsätzliches Verbot betrachte ich nicht als sinnvoll. Allerdings müssen die Spenden und Spender transparent und erkennbar sein. Gründe und Zielsetzung von Spenden (Zweck) dürfen nicht verschleiert werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Johannes Foitzik:
Stimme zu