Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 01.02.2025
Sehr geehrte Frau Bas, wie viele Bundestagsabgeordnete am 29.01.2025 waren bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf von Friedrich Merz anwesend?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD

An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Frage von Magdalena K. • 01.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Tabu- und Vertrauensbruch Ihrer Partei, sich durch Rechtsextreme im Bundestag Mehrheiten zu verschaffen? Wie rechtfertigen Sie Ihre eigene Zustimmung?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 04.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.

Frage von Max T. • 01.02.2025
Sie forderten, die AfD „jede Sekunde politisch zu bekämpfen“. Doch die CDU-Entscheidung zur Migrationspolitik hatte nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit und Sie haben zugestimmt. Wie erklären Sie das?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 04.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...

Frage von Tony G. • 01.02.2025
Warum haben Sie dem Entschließungsantrag "5-Punkte-Plan" für die Migrationspolitik zugestimmt, wohlwissend und akzeptierend, dass der Antrag nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit bekommt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Alex Z. • 01.02.2025
Weshalb haben Sie an der Abstimmung 5 Punkte Plan nicht teilgenommen statt dagegen zu stimmen? Sie scheinen mit dem Antrag ja nicht d‘accord zu sein
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 10.02.2025 von Annette Widmann-Mauz CDU

Der Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik kann und muss ohne die AfD gelingen.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Welche Auswirkungen haben die geforderten Maßnahmen auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten? Welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 07.02.2025 von Lars Rieger CDU

Ich bin nicht bereit, mit meinen Antworten Ihre politische Agenda bzw. Ihren Wahlkampf zu unterstützen