Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christina S. • 13.02.2025
Macht es für Sie einen Unterschied macht, ob man ein Gesetz/Antrag mit eigener Mehrheit einbringt oder ob man ohne eigene Mehrheit in Kauf nimmt, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustande kommt?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 13.02.2025 von Mario Czaja CDU

Ihrer Logik nach, dürfte die Opposition keinen einzigen Antrag mehr einbringen, weil sie nie eine eigene Mehrheit hat. Das wäre das Ende der Demokratie.

Frage von Konrad G. • 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Piepgras, mich würde sehr interessieren: Wie stehen Sie zu einem Verbot der Afd?
Portrait von Martin Piepgras
Antwort 21.02.2025 von Martin Piepgras Volt

Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiefeindliche und menschenverachtende Partei.

Frage von Jens H. • 13.02.2025
AfD-Verbot prüfen: Welchen Standpunkt vertreten Sie in dieser Frage?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 27.02.2025 von Fritz Güntzler CDU

Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.

Frage von Peter N. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Frage von Dominik R. • 13.02.2025
Ist es gestattet Aufkleber von z.B. Alice Weidel als Werbemittel für die AFD als Privatperson zu verkaufen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 13.02.2025 von Roger Beckamp AfD

Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist