(...) rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten. (...)
(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 18.09.2018. (...)
Sehr geehrter Herr Romanovko,
Sie haben mehrere Abgeordnete zu diesem Thema angeschrieben. Die SPD-Parteivorsitzende hat bereits ausführlich dazu Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
(...) Mir war klar: so kann es nicht weitergehen. Klar war für mich allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Regierungskoalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern darf. Wichtig ist, dass wir zu gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit zurückfinden. (...)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)