Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz T. • 10.01.2017
Antwort von Clemens Binninger CDU • 20.01.2017 (...) Da sich den Berichten nach Gruppen von insgesamt mehr als 1.000 zum Teil alkoholisierten und „hochaggressiven“ Personen nach oder in Köln bewegten, ist es genau die Aufgabe der Polizei, diese Personen zu kontrollieren. Ich bin daher der Meinung, dass die Polizei den Einsatz sehr gut bewältigt hat, ihr Vorgehen war der Situation angemessen und verhältnismäßig. (...)
Frage von Franz T. • 10.01.2017
Antwort von Ralf Jäger SPD • 07.02.2017 (...) Die Bekämpfung von Straftaten ist je nach Straftat unterschiedlich auszurichten. Die Strategien richten sich dabei auch an den jeweiligen Tätern aus. (...)
Frage von Wilfried M. • 08.01.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 08.02.2017 (...) Zu diesen Themen unterstütze ich die Position der jeweilig zuständigen Bundesminister. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 08.01.2017
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2017 (...) Bei der inneren Sicherhheit gilt unser Augenmerk funktionierenden Sicherheitsbehörden, einer modern und zeitgemäß ausgestatteten Polizei sowie natürlich der umfassenden Integration von Zugewanderten, die auch ihnen Sicherheit und Perspektiven auf ein Leben in Wohlstand ermöglicht. Dies ist die beste Prävention vor Radikalisierung in jegliche Richtung - nicht nur bei Zugewanderten sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
Frage von Ulrike F. • 08.01.2017
Antwort von Ralf Jäger SPD • 31.01.2017 (...) Ihre Einschätzung, dass es mehr Polizei bedarf, teile ich. Daher habe ich die Verstärkung der Polizei seit meinem Amtsantritt zu einer der vordersten Prioritäten gemacht. Im Jahr 2010, als ich das Amt übernommen habe, wurden in NRW 1.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 04.01.2017
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD