Antwort 18.02.2025 von Lukas Böhm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot kann nur ein Baustein sein. Entscheidend ist, unsere Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Artur Auernhammer CSU
Politische Lösungen statt Parteiverbot
Antwort 01.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Antwort ausstehend von Marcel Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 18.06.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun.