Wie wird die CDU jetzt mit der AfD umgehen? Wie halten Sie diese Idee zum Umgang mit der AfD?
Sehr geehrter Herr Frei, seit zwei Tagen ist es offiziell, dass die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist. In der AfD gibt es klar Menschen, die nicht für unsere Verfassung stehen und gegen die man vorgehen muss. Wie wird die CDU dies jetzt wahrnehmen und umgehen?Der AfD Gründer hat im Bild einen interessanten Vorschlag für den Umgang mit der AfD gegeben. https://m.bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Die AfD hat jetzt das Signal bekommen, dass sie klar rechtsextrem sind und durch eine Unterstützung eines neues Parteiengesetz könnte man die AfD darzubringen ihren rechtsextremen Gedankengut rauszuschmeißen. Dann gibt man klar kommuniziert der AfD einen Zeitraum sich zu bessern. Wenn dieser nicht eintritt, wird das Verbotsverfahren kommen. So übergibt man der AfD die Verantwortung sich zu ändern. Dies könnte zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.
Sehr geehrter Herr D.,
da wir das Gutachten noch nicht kennen, kann ich dazu keine Schlussfolgerungen vornehmen.
Fakt ist aber auch, dass sich durch das Gutachten für uns als Partei die strategische Grundausrichtung nicht wesentlich geändert haben dürfte. Wir bekämpfen diese Partei, da sie schlecht für unser Land ist, grundsätzlich andere Vorstellungen für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland als die Union hat und führende Köpfe extremistisches Gedankengut verbreiten.
Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.
Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.
Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.