Wie stellt Deutschland sicher, dass seine Beamte nicht Mitglied einer rechtsextremen Organisation, wie der AfD, sind?
Horst Seehofer hat das bereits 2019 prüfen lassen und es hieß man müsste die Einschätzung des Verfassungsschutzes abwarten. Nun hat der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Weitere Fragen an Jasmina Hostert
Ich bin offen dafür, Spenden von Unternehmen zu begrenzen, finde aber eine pauschale Ablehnung dieser Spenden nicht zielführend.
Wir als SPD-Fraktion werden uns für die Abschaffung der Rekrutierung unter 18-Jähriger einsetzen, die bisher unter Einverständnis der Erziehungsberechtigter möglich war
Für mich ist es entscheidend, dass das Rentenniveau stabil bei 48% bleibt, die Rentenkürzungspläne der Union und der FDP lehne ich ab. Gleichzeitig muss gelten, dass nach 45 Jahren auch weiterhin abschlagsfrei ab 63 Jahren Rente bezogen werden kann und keine Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgt.
Der Bürokratieabbau, insbesondere für Menschen mit Behinderung, liegt mir auch persönlich sehr am Herzen