Antwort 09.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Antwort 03.08.2026 von Eva von Angern Die Linke
Als Partei Die Linke engagieren wir uns auf allen Ebenen gegen den/ die sogenannten "gläsernen Bürger/ gläserne Bürgerin".
Antwort 05.08.2026 von Martin Kröber SPD
Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU