Frage von Michael T. • 29.07.2023

Antwort von Alexander Schweitzer SPD • 18.09.2024
Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen werden und von den Entlastungsmaßnahmen profitieren.
Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen werden und von den Entlastungsmaßnahmen profitieren.
2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt.
Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.
Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.