Antwort 25.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider räumt der Bundesminister für Finanzen der Entwicklung und Bereitstellung der Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes keine hohe Priorität ein.
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Antwort 19.07.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Antwort 16.07.2024 von Thorsten Frei CDU
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Antwort 08.07.2024 von Jens Teutrine FDP
Die FDP hat das effektivste Klimaschutz-Konzept. Wir setzen uns für einen umfassenden Zertifikatehandel und das Klimageld ein.