Frage von Thomas L. • 05.11.2023

Antwort von Stephan Thomae FDP • 03.12.2023
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
Auch wenn medial viel über Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition berichtet wird, so ist der Umgang untereinander sehr kollegial, sachlich und freundlich.
Dazu zählt für mich erstens transparent zu machen, dass Diskussionen, Streit und Widerspruch elementare Teile von Politik und Demokratie sind und nicht etwa schädlich oder störend.
Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Monaten zu viel öffentlich untereinander gestritten und zu wenige gemeinsam vereinbarte Kompromisse umgesetzt.
Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.