Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg P. • 15.10.2023
Auf welcher Rechtsgrundlage gründet sich die Zuständigkeit des Flughafens, über Anträge der Anwohner auf baulichen Lärmschutz zu entscheiden?
Portrait von Saskia Ludwig
Antwort 26.10.2023 von Saskia Ludwig CDU

Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.

Frage von Jörg P. • 15.10.2023
Unterführung und Bahnzugang in Eichwalde - Brandenburg, Landkreis Dahme Spreewald seit 2000 Tagen nicht für jedermann erreichbar. Wann hört die Teilung in Ost und West endlich auf .
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 20.10.2023 von Tina Fischer SPD

Laut Bahn laufen die Arbeiten am Bahnhof Eichwalde für einen barrierefreien Zugang.

Frage von Volker U. • 06.10.2023
Welche Maßnahmen halten Sie seitens der Ampel für erforderlich, daß die wirtschaftlich schwächsten Landkreise, wovon überproportional viele in der Westpfalz liegen, nicht weiter abgehängt werden?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 11.10.2023 von Matthias Mieves SPD

In der Region tut sich auch eine Menge in Bezug auf die Wirtschaft aufgrund einer aktiven Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik

Frage von Rudolf K. • 18.09.2023
Wie lange leben Sie denn schon im Wahlkreis Darmstadt-Dieburg? Und mit welchen Maßnahmen möchten Sie den ÖPNV im Wahlkreis umweltschonend ausbauen?
Profilbild Roman Bausch
Antwort 26.09.2023 von Roman Bausch AfD

Zudem ist der Ausbau des ÖPNV gerade für Menschen im ländlichen Raum nachrangig.

Frage von Nicolas S. • 18.09.2023
Was tun Sie für eine bessere Finanzierung von Polizei und Ordnungsamt in Frankfurt?
Portrait von Kaweh Nemati
Antwort 19.09.2023 von Kaweh Nemati CDU

Wir sind auch für den Einsatz von mehr Überwachungskameras an neuralgischen Stellen.