Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.
Mit unserer Zustimmung wollen wir verhindern, dass aufgrund einer unkontrollierten Verbreitung neuer, potentiell gefährlicher Virusvarianten eine erneute Schließung des öffentlichen Lebens im Herbst nötig geworden wäre.
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.
WICHTIG: Nicht jeder, der anderer Meinung als unsere BuRe ist, ist automatisch ein Corona-Leugner oder Querdenker. Allerdings steht auch niemand über dem Grundgesetz.
