Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
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Antwort 24.02.2025 von Thomas Heilmann CDU
Antwort ausstehend von Manuela Mast Die Linke
Antwort 13.02.2025 von Jürgen Braun AfD
Die ursprüngliche EWG/EG war für die alte BRD sinnvoll.
Die heutige EU leidet an Größenwahn, schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet den Wohlstand.
Antwort 08.02.2025 von Michael Gerzmann Volt
Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.
Antwort ausstehend von Niko Gräfrath FDP
Antwort 05.02.2025 von Lea Reisner Die Linke
Auf den ersten Blick klingt die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, tatsächlich wie eine pragmatische Lösung, um Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen.