Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Europäische Union

Frage von Peter S. • 20.11.2024

(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 20.11.2024

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

EU-Parlament

Frage von Peter S. • 20.11.2024

Wird Ihre BT-Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 22.11.2024

Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Felix H. • 18.11.2024

Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der federführenden Verantwortung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?

Antwort von Nadine Heselhaus

SPD • 25.11.2024

Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen